Behörde Archive - Seite 288 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. August 2021 -

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Das Oberlandesgericht Celle hat am 02.08.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 230/21 entschieden, dass Gerichte die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 60/2021 vom 27.08.2021 ergibt sich: Vor Beginn einer mehrtägigen Strafverhandlung am Landgericht Hannover im August 2021 hatte die dortige Vorsitzende […]

27. August 2021 -

Behörde

Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. Aus hib – heute im bundestag Nr. 984 vom 27.08.2021 ergibt sich: Der Bericht zeige detailliert auf, „wie der deutsche Sozialstaat als Garant für individuelle Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches […]

27. August 2021 -

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 44-VII-21 und Vf. 43-VIII-21 abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. […]

27. August 2021 -

Ausnahmegenehmigungen für Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen in Oberpfalz aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 24.08.2021 zu den Aktenzeichen RO 4 K 20.639, RO 4 K 20.642, RO 4 K 20.643, RO 4 K 20.967, RO 4 K 20.968 und RO 4 K 20.969 den Klagen von zwei Naturschutzverbänden stattgegeben und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen aufgehoben, die die Regierung der Oberpfalz für das Fangen von Fischottern und […]

27. August 2021 -

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1693/21 entschieden, dass eine Grundschülerin am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen darf, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat das VG Düsseldorf durch Beschluss vom 24.08.2021 entschieden und den […]

27. August 2021 -

Behörde

Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat zu den Aktenzeichen 10 D 106/14.NE, 10 D 40/15.NE, 10 D 43/15.NE mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – der Stadt Datteln für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung […]

26. August 2021 -

Behörde

Syrer wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen III 6 StS 2/20 entschieden, dass nach 22 Hauptverhandlungstagen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. (43) wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird. Aus der Pressemitteilung des […]

26. August 2021 -

Behörde

Auswärtiges Amt zur Visa-Erteilung für afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.08.2021 zum Aktenzeichen 10 L 285/21 V in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2021 vom 25.08.2021 ergibt […]

26. August 2021 -

DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen, da diese seit der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr seien. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 25.08.2021 ergibt sich: Es gibt Berufsgruppen, die eine Art Messlatte für den Grad […]

26. August 2021 -

Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Bayern verfassungsgemäß?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 60-VIII-20 zu entscheiden, ob die Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Art. 2 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 26.08.2021 ergibt sich: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat […]

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