Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20. August 2021 zum Aktenzeichen VG 14 L 467/21 entschieden, dass das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 46/2021 des VG Berlin vom 20.08.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek […]

Die saarländische Landesregierung hat am 18.08.2021 die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Folge des MPK-Beschlusses vom 10.08.2021 redaktionell leicht angepasst und um zwei weitere Wochen verlängert. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 19.08.2021 ergibt sich: Um dem MPK-Beschluss in der saarländischen Rechtsverordnung nachzukommen, wurde bei der Testpflicht bereits […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.08.2021 die Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 19.08.2021 ergibt sich: Sie soll als fester Bestandteil der ärztlichen Aufklärung und Beratung von schwangeren Frauen in begründeten Einzelfällen zum Einsatz kommen. Die Frauen sollen möglichst gut informiert gemeinsam mit ihrer Ärztin oder ihrem […]

Einen Anhaltspunkt für einen geringen Zusatznutzen hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) am 19.08.2021 dem Arzneimittel Spravato® (Wirkstoff Esketamin als Nasenspray) bescheinigt, wenn es für die akute Kurzzeitbehandlung von Erwachsenen mit Depressionen bei einer mittelgradigen bis schweren Episode zusammen mit einem Antidepressivum eingesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 19.08.2021 ergibt sich: Mit Esketamin ist […]

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) steigt in die Detailarbeit zum strukturierten Behandlungsprogramm (DMP) Adipositas ein. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 19.08.2021 ergibt sich: Er hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beauftragt, die medizinischen Leitlinien zur Diagnostik und Behandlung von Adipositas (krankhaftes Übergewicht) zu recherchieren und zu bewerten. Die Ergebnisse des unabhängigen […]

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG) sieht zahlreiche Neuregelungen im Patentrecht und in weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes für die Verfahren vor dem DPMA vor. Aus der Pressemitteilung des DPMA vom 18.08.2021 ergibt sich: Die neuen Regelungen sind am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I […]