Behörde Archive - Seite 294 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. August 2021 -

Behörde

NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!

Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung der NRV vom 17.08.2021 ergibt sich: Viele afghanische Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen haben in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag zum […]

17. August 2021 -

Behörde

Breites gesellschaftliches Bündnis startet „DigitalPakt Alter“

Älteren Menschen fehlt es häufig an spezifischem Wissen, an ratgebender Unterstützung und an Geld für Geräte, um auch digital am Leben teilzunehmen. Deshalb starten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen gemeinsam mit den Partnern Bitkom und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände die Initiative DigitalPakt Alter. Aus […]

17. August 2021 -

500 Millionen Euro für mehr öffentliche Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bis Ende 2025 insgesamt 500 Millionen Euro für den weiteren Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 17.08.2021 ergibt sich: Ziel ist es, insgesamt mindestens 50.000 Ladepunkte (davon mindestens 20.000 Schnellladepunkte) zu errichten. Heute wurde der erste Förderaufruf der […]

17. August 2021 -

Illegale Preisbindung bei Schulranzen: Bußgeld gegen Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.08.2021 ergibt sich: Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken „ergobag“ und „Satch“ tätig. […]

17. August 2021 -

Thüringer Corona-Verordnung: Bußgeld wegen Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen rechtswidrig

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 1 OLG 121 SsRs 30/21 entschieden, dass ein Bußgeld wegen der Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen nach der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.04.2020 rechtswidrig ist, da die Thüringer Corona-Verordnung aus formellen Gründen nichtig sei. Aus der Pressemitteilung […]

17. August 2021 -

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen an

Zum 15. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) würdigt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichte Fortschritte und mahnt zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an. Aus der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 17.08.2021 ergibt sich: „Mit dem AGG haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer fairen und gleichberechtigten Gesellschaft erreicht“, sagte der […]

16. August 2021 -

Digitale Zugänge zu den Gerichten: BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16.08.2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 16.08.2021 ergibt sich: Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt: „Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus […]

16. August 2021 -

Deutschlandnetz: Scheuer stellt 1.000 Standorte für Schnellladesäulen und Preismodell vor

Bundesminister Andreas Scheuer hat am 16.08.2021 den Startschuss für die Ausschreibung des Deutschlandnetzes gegeben. Aus der Pressemitteilung des BMVi vom 16.08.2021 ergibt sich: Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und den Betrieb von gut 1.000 Schnellladestandorten mit jeweils mehreren Ladepunkten […]

16. August 2021 -

Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21 entschieden, dass die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 16.08.2021 ergibt sich: Im März 2019 veröffentlichte die Senatsverwaltung für […]

16. August 2021 -

Behörde

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

Das Finanzgericht Münster hat am 11.05.2021 zum Aktenzeichen 9 K 2274/19 G entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 16.08.2021 ergibt sich: Die Klägerin – […]

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