Behörde Archive - Seite 300 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2021 -

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Magenband-OP nach Ablehnung gegenüber dem Versicherten

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen S 22 KR 2178/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 SGB V verpflichtet ist, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Diese Prüfung ist nach […]

05. August 2021 -

Einbezug des Gehalts in die Bemessung der Künstlersozialabgabe

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen S 4 KR 2996/17 entschieden, dass das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100% der Geschäftsanteile hält, nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen ist, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Aus der Pressemitteilung des SG […]

05. August 2021 -

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 03.03.2021 zum Aktenzeichen S 25 SB 4152/18 entschieden, dass für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Beklagten ankommt. Dabei […]

05. August 2021 -

Behörde

Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten sowie gegen verantwortlich handelnde Mitarbeiter in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt. Den Herstellern und Händlern wird vertikale Preisbindung vorgeworfen, den Händlern untereinander daneben horizontale Preisabsprachen in mehreren Fällen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 05.08.2021 ergibt sich: Bei den Herstellern […]

05. August 2021 -

Bezeichnung eines Rentners als Sozialleistungsempfänger rechtmäßig

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 1682/20 entschieden, dass ein Anspruch auf unbefristete Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Ein Rente beziehender Sozialhilfeempfänger hat keinen […]

05. August 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag: Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20 entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der […]

05. August 2021 -

Behörde

Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 04.08.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet, mit dem die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode dokumentiert. Aus dem Newsletter des BMAS vom 05.08.2021 ergibt sich: Die Berichterstattung umfasst die „klassischen“ sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Alterssicherung, Gesundheit und Pflege sowie Rehabilitation und Teilhabe für Menschen […]

05. August 2021 -

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 734/21 entschieden, dass eine Klage, die sich gegen einen Widerspruchsbescheid richtet, der einen Widerspruch gegen einen Widerspruchsbescheid als unzulässig verwirft, unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld war von der Beklagten aufgehoben und […]

05. August 2021 -

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen S 6 AL 3780/19 entschieden, dass bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2021 […]

05. August 2021 -

Bundesregierung erleichtert die Ausrichtung von Fußballspielen am Abend

Will ein Bundesligaclub Spiele im Heimstadion bis nach 22 Uhr ausrichten, muss er die Besonderheit dieses Ereignisses künftig nicht mehr begründen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 04.08.2021 ergibt sich: Das hat das Bundeskabinett am 04.08.2021 mit einer Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung klargestellt. Sportvereine können Ausnahmen von den regulären Geräuschwerten an bis zu 18 Kalendertagen eines […]

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