Behörde Archive - Seite 302 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. August 2021 -

BMG und BZgA stellen Schulen bundesweit digitales Informationspaket zur Verfügung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellen Schulen ein bundesweit digitales Informationspaket zur Verfügung, um Schulen bei der Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 03.08.2021 ergibt sich: Prof. Dr. Martin Dietrich, Kommissarischer Direktor der BZgA: „Die Pandemie belastet seit fast eineinhalb Jahren alle Lebensbereiche […]

03. August 2021 -

Indoorspielplatz: Keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.1005 entschieden, dass in der Freizeiteinrichtung (Indoorspielplatz) der Antragstellerin außerhalb des gastronomischen Bereichs und der Toiletten sowie des Parkplatzes für 6- bis 14-Jährige keine Maskenpflicht besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 03.08.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, die einen Indoorspielplatz betreibt, […]

03. August 2021 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1113/20.NW entschieden, dass ein Hundehalter keinen Anspruch darauf hat, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 20/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Im März […]

03. August 2021 -

Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 03.08.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten […]

03. August 2021 -

Behörde

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 03.08.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 352/21 entschieden, dass § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.05.2021, der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 anordnet, einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2021 vom […]

03. August 2021 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 4022/21 ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig eine Lipid-Apherese leisten muss. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung […]

02. August 2021 -

Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab 01.08.2021

Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett daher beschlossen, die Testpflicht für Einreisende auszuweiten. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.08.2021. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 30.07.2021 ergibt sich: Alle Einreisenden ab 12 Jahren müssen ab Sonntag, 1. August, ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen können. Wer […]

02. August 2021 -

Behörde

Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2021 zum Aktenzeichen 1 S 109/21 in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 01.08.2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt und die […]

02. August 2021 -

Behörde

Zwei weitere Versammlungsverbote bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 31.07.2021 zu den Aktenzeichen 1 S 108/21 und 1 S 110/21 in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für den 01.08.2021 ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der für den 01.08.2021 ab 8.00 Uhr in Berlin auf der […]

02. August 2021 -

Behörde

Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2021 zum Aktenzeichen 1 S 108/21 in einem Eilverfahren das Verbot der für den Abend des 31.07.2021 angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des VG Berlin vom 30.07.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2021 ergibt […]

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