Behörde Archive - Seite 304 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juli 2021 -

Behörde

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.07.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 350/21 entschieden, dass § 7f Absatz 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.05.2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.07.2021) vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 47/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: […]

30. Juli 2021 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.06.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1314/18 und 2 BvR 1866/17 zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

30. Juli 2021 -

Behörde

Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt erste Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds erlassen. Aus der Pressemitteilung des BAS Nr. 1/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Damit werden am 30.07.2021, die ersten Fördergelder in Höhe von rund 16,5 Mio. Euro ausgezahlt. Der mit 3 Mrd. Euro aus Bundesmitteln ausgestattete Krankenhauszukunftsfonds leistet einen wichtigen Beitrag, um […]

30. Juli 2021 -

Umbenennung der Amtsgerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow/Weißensee

Zum 01.08.2021 werden das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Amtsgericht Kreuzberg und das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin vom 30.07.2021 ergibt sich: Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Künftig tragen die 11 Berliner Amtsgerichte nur noch den Bezirk im Namen, in dem sie ihren Sitz […]

30. Juli 2021 -

Ehemaliges Vereinsgelände des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ durfte sichergestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 3 K 15/21.KO entschieden, dass das frühere Vereinsgelände des verbotenen „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe. Nachdem der […]

30. Juli 2021 -

Behörde

Gemeinde Elsdorf kann Kiesgrube am Rand des Tagebaus Hambach vorerst nicht durch eine Flächennutzungsplanänderung verhindern

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.07.2021 zum Aktenzeichen 14 L 785/21 entschieden, dass die Entscheidung über die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung nicht für ein Jahr zurückgestellt werden darf, obwohl die Gemeinde Elsdorf konkret plant, ihren Flächennutzungsplan so zu ändern, dass künftig auf der Fläche keine Abgrabungen mehr möglich sein sollen. Aus der Pressemitteilung des […]

29. Juli 2021 -

Behörde

Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen 23 L 1332/21 entschieden, dass der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ baurechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 29.07.2021 ergibt sich: Dieser war […]

29. Juli 2021 -

Mangelnder Verbraucherschutz bei Mobilen Apps: Bundeskartellamt identifiziert Probleme und formuliert Lösungsansätze

Das Bundeskartellamt hat am 29.07.2021 die Ergebnisse einer verbraucherrechtlichen Untersuchung zu Mobilen Apps vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.07.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Apps auf Smartphones und Tablets werden milliardenfach zur Kommunikation, zum Einkaufen, zur Information, zur Reiseplanung oder auch zum Spielen verwendet. Wir haben festgestellt, dass es in zahlreichen […]

29. Juli 2021 -

Behörde

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 8 C 33.20 entschieden, dass die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden kann, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin und die Beigeladenen beantragten jeweils die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für […]

29. Juli 2021 -

Behörde

Keine Rücküberstellung bei weitergereisten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 11 A 1674/20.A und 11 A 1674/20.A entschieden, dass die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen , weil die ernsthafte Gefahr […]

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