Behörde Archive - Seite 306 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2021 -

Ermäßigte Besteuerung von Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit „Sprinterklausel“

Das Finanzgericht Kassel hat am 31.05.2021 zum Aktenzeichen 10 K 1597/20 entschieden, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom 27.07.2021 ergibt sich: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte […]

27. Juli 2021 -

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EU-Vorgaben: Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 8 K 424/21.TR die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 24/2021 vom 27.07.2021 ergibt sich: Nachdem das Landesuntersuchungsamt anlässlich einer weinrechtlichen Kontrolle des Betriebs des Klägers im Mai 2020 Sektflaschen ohne die nach der einschlägigen unionsrechtlichen […]

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

26. Juli 2021 -

Behörde

BaFin befürwortet Entscheidung der EZB zu Dividendenausschüttungen

Die BaFin begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23.07.2021, fordert aber weiterhin Umsicht von Banken. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 23.07.2021 ergibt sich: Die EZB will ihre Dividendenempfehlung für die bedeutenden Institute (Significant Institutions – SIs) nicht über den 30. September 2021 hinaus verlängern. Zuletzt hatte die europäische Aufsicht am 15. Dezember […]

26. Juli 2021 -

Behörde

Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt. Aus der Pressemitteilung des BMF Nr. 20/2021 vom 23.07.2021 ergibt sich: Aufgrund der Starkregenfälle und des […]

26. Juli 2021 -

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Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2021 zum Aktenzeichen 15 B 4604/21 den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2021 ergibt sich: Der – nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene – Antragsteller besuchte ausweislich der […]

26. Juli 2021 -

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Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ am 24.07.2021 bleibt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 2 B 1540/21 das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 24.07.2021, ab 12:00 Uhr geplante Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 19/2021 vom 23.07.2021 ergibt sich: Die Beschwerde der Anmelderin der Versammlung gegen den […]

26. Juli 2021 -

Überbrückungshilfe III Plus kann ab 23.07.2021 beantragt werden

Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 23.07.2021 ergibt sich: Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Unternehmen, die von Corona-bedingten […]

26. Juli 2021 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 95/19 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur […]

25. Juli 2021 -

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Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommission strafft Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hat am 23.07.2021 eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Aus EU-Aktuell vom 23.07.2021 ergibt sich: Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: zum einen Beihilfen nationaler Behörden für Projekte, die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens über bestimmte […]

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