Behörde Archive - Seite 307 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juli 2021 -

Bayerischer Anwaltsgerichtshof erklärt Vorstandswahl 2020 der Rechtsanwaltskammer München in Teilen für ungültig

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2021 zum Aktenzeichen BayAGHIII-4-9/20 entschieden, dass die Vorstandswahl des Jahres 2020 der Rechtsanwaltskammer München in Teilen ungültig ist. Aus der Pressemitteilung der RAK München vom 22.07.2021 ergibt sich: Der zuständige Wahlausschuss hatte einen Kandidaten nicht zur Wahl in den Kammervorstand im Jahr 2020 zugelassen. Dieser gehörte zuvor bereits […]

23. Juli 2021 -

Behörde

Aarhus-Verordnung: Regeln über den Zugang zur Justiz in Umweltfragen sollen aktualisiert werden

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben am 23.07.2021 eine am 12.07.2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung gebilligt. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 23.07.2021 ergibt sich: Dadurch soll sie mit dem Übereinkommen von Aarhus vollständig in Einklang gebracht werden. In der Aarhus-Verordnung ist festgelegt, […]

23. Juli 2021 -

Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22.07.2021 zum Aktenzeichen 6 B 4041/21 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt, mit denen sie begehrten, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die Klassen- und Unterrichtsräume der von den Kindern besuchten Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen […]

23. Juli 2021 -

Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 25 NE 21.1832 die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 23.07.2021 ergibt sich: Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV dürfen […]

23. Juli 2021 -

Behörde

Anwendung des EU-Rechts 2020: Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

Die Kommission hat am 23.07.2021 den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Aus EU-Aktuell vom 23.07.2021 ergibt sich: Der Bericht zeigt, wie die Kommission die Anwendung von EU-Recht 2020 überwacht und durchgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben. Gegen Deutschland waren demnach 79 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ein Anstieg im […]

22. Juli 2021 -

Behörde

Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am 22.07.2021 veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. Aus EU-Aktuell vom 22.07.2021 ergibt sich: Das setzt die Koordination […]

22. Juli 2021 -

Behörde

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 507,5 Mio. Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge

Die Europäische Kommission hat am 22.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Millionen Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. Aus EU-Aktuell vom 22.07.2021 ergibt sich: Damit soll die Entwicklung bestimmter umweltfreundlicher Wirtschaftstätigkeiten gefördert werden. Die Regelung steht Unternehmen aus allen Branchen offen und bietet direkte Zuschüsse […]

22. Juli 2021 -

Kostenlose Rechtsberatung für Flutopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte den Flutopfern wie auch den zahlreichen Helferinnen und Helfern mit rechtlichem Rat zur Seite stehen: Ab dem 22.07.2021 wird daher eine Telefon- und Mail-Hotline für Bürgerinnen und Bürger geschaltet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 30/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Die Menschen in den Flutgebieten stehen derzeit auch vor zahlreichen […]

22. Juli 2021 -

Behörde

Kein Wechsel zu Gunsten eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgangsmodell

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.07.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 144/20 entschieden, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 52/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. […]

22. Juli 2021 -

Elektronische Patientenakte: Nachbesserung notwendig

Nach Ansicht von Peter Grieble, Leiter der Abteilung Versicherungen, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind noch wesentliche Nachbesserungen bei der Elektronischen Patientenakte erforderlich: So seien neben vollständigen Informationen für die Nutzenabwägung eines möglichen Umstiegs auf die Elektronische Patientenakte auch die aktive Zustimmung der Patienten zur Datennutzung erforderlich. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. […]

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