Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-742/19 legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. Aus Pressemitteilung des EuGH Nr. 131/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-848/19 P entschieden, dass die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 129/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts zurück, […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-584/20 P und C-621/20 P den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 135/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Obwohl der Gerichtshof insoweit zu demselben Ergebnis […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen   C-453/19 P hat sein Urteil in der Rechtsmittelsache Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission verkündet, mit dem er das Rechtsmittel von Lufthansa zurückweist und damit im Ergebnis das Urteil des EuG bestätigt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 15.07.2021 ergibt sich: Zusammenfassung Der Flughafen Frankfurt-Hahn liegt in […]

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof C-261/20 muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist. Aus der […]

Das Finanzgericht Münster hat am 15.07.2021 entschieden, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2021 ergibt sich: Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erwei-tern können. Darüber hinaus veranstaltet er Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und […]

Das Finanzgericht Münster hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 13 K 207/18 E,F entschieden, dass ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2021 ergibt sich: Der Kläger war Inhaber von Genussrechten an einer GmbH. Im Rahmen des über […]

Das Finanzgericht Münster hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 8 K 364/21 GrE entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine katholische Kirchengemeinde, die im Jahr 2007 aus der Zusammenlegung […]