Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben am 13.07.2021 die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne angenommen. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 13.07.2021 ergibt sich: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien haben grünes Licht erhalten, sodass sie die Mittel aus […]

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben am 13.07.2021 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Aus EU-Aktuell vom 13.07.2021 ergibt sich: Der Leitfaden unterstützt die Unternehmen dabei, Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu verbannen. […]

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Aus BRAK; Nachrichten aus Brüssel Nr. 14/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Hintergrund ist das am 19. Februar 2020 von der Kommission veröffentlichte Weißbuch KI sowie der am 26. April 2021 veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Rechtsrahmen für […]

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am 07.07.2021 mit 548 zu 111 Stimmen bei 36 Enthaltungen für eine Entschließung zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Rechtsstaatlichkeitskonditionalität gestimmt. Aus den Nachrichten aus Brüssel Nr. 14/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: In der Entschließung wird die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die sich […]

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) haben am 28.06.2021 die vom Rat der EU mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 13/2021 vom 12.07.2021 ergibt sich: Details müssen noch auf Fachebene ausgearbeitet werden. Die Reform wird nach […]

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Aus EU-Aktuell vom 12.07.2021 ergibt sich: Die Finanzministerinnen und –minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang […]

In der Europäischen Union sind bis zum 11.07.2021 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. Aus EU-Aktuell vom 12.07.2021 ergibt sich: Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekanntgegeben. „Die EU hat Wort gehalten“, sagte sie am Samstag. „Unsere […]