Behörde Archive - Seite 317 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juli 2021 -

Behörde

Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 09.07.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1908/21.F eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 22/2021 vom 12.07.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin reiste am 26. Juni 2021 per Direktflug aus der Bundesrepublik nach Madeira und kehrte am 03. Juli 2021 ebenfalls mit einem Direktflug […]

12. Juli 2021 -

Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 11.07.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1151/19 We und 8 K 498/20 We entschieden, dass die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, rechtswidrig ist. Es hat damit der auf Unterlassung dieser Äußerung gerichteten Klage […]

09. Juli 2021 -

Behörde

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 111/21.NW die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 19/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab […]

09. Juli 2021 -

Normenkontrollantrag gegen Wohngebiet in Rastede erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 54/19 den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 45/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist am Rand der Ortslage ein neues Wohngebiet mit 116 Bauplätzen aus. Dagegen hatte sich der Antragsteller, der […]

09. Juli 2021 -

Behörde

EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und am 09.07.2021 vorgestellt. Aus EU-Aktuell vom 09.07.2021 ergibt sich: Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer. Der für den Binnenmarkt zuständige […]

09. Juli 2021 -

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 A 10.20 entschieden, dass Journalisten auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sogenannter Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben; demgegenüber muss der BND nicht […]

09. Juli 2021 -

Behörde

Erfolglose Eilanträge gegen Abkommen über Einheitliches Patentgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt das BVerfG aus, dass die Verfassungsbeschwerden in der […]

09. Juli 2021 -

Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.07.2021 zum Aktenzeichen 7 L 1216/21 u.a. entschieden, dass die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 09.07.2021 ergibt sich: Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt […]

09. Juli 2021 -

DUH erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel-Pkw

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem VG Schleswig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), eingereicht. Zuvor hatte das KBA den Antrag der DUH, Maßnahmen gegen die BMW AG wegen temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen bei mehreren Diesel-Pkw einzuleiten, abgelehnt, und das, obwohl die Behörde selbst das Vorhandensein temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen eingeräumt hatte. Diese konnten […]

09. Juli 2021 -

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Millionen Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen. Aus EU-Aktuell vom 09.07.2021 ergibt sich: Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe […]

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