Behörde Archive - Seite 319 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2021 -

Behörde

Saarländischer Landtag beschließt Änderungen des Schulmitbestimmungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes hat am 07.07.2021 das Gesetz zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 07.07.2021 ergibt sich: Damit ist das gesetzliche Fundament für mehr Mitbestimmung insbesondere jüngerer Schüler*innen an den saarländischen Schulen gelegt. Das bisherige Schulmitbestimmungsgesetz ist inzwischen […]

07. Juli 2021 -

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 5 A 1386/20 entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.07.2021 ergibt sich: Während des Wahlkampfes für […]

07. Juli 2021 -

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Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler

Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet, die die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festlegt. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 07.07.2021 ergibt sich: Durch einheitliche Eichfristen und damit einheitliche Austauschtermine für Warm- und Kaltwasserzähler werden […]

07. Juli 2021 -

DRV fordert Investitionen für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert mehr Investitionen für die Verkehrssicherheit auf Landstraßen, da auch im vergangenen Jahr trotz des geringeren Verkehrsaufkommens aufgrund der Corona-Pandemie die meisten Menschen im Straßenverkehr auf Landstraßen ums Leben kamen. Aus der Pressemitteilung des DVR vom 07.07.2021 ergibt sich: Landstraßen: Häufig Unfälle mit dramatischen Folgen Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes […]

07. Juli 2021 -

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Grundlegende Vorgaben für Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 2 C 2.21 entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht […]

07. Juli 2021 -

OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 06.07.2021 ergibt sich: Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des Oberlandesgerichts und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur […]

07. Juli 2021 -

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EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu am 06.07.2021 eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 06.07.2021 ergibt sich: Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit ihnen wollen wir unsere Klimaziele erreichen und andere ökologische Herausforderungen […]

07. Juli 2021 -

Feststellung der Vaterschaft: Bruder zum Vaterschaftstest geschickt?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 138/20 entschieden, dass dann, wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 24/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Eine junge Frau aus Ostfriesland hatte angegeben, sicher zu sein, wer der Vater ihrer […]

07. Juli 2021 -

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Bundeskabinett beschließt Nationale Stillstrategie

Auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Nationale Strategie erarbeitet, die die Stillförderung in Deutschland nachhaltig verbessern soll. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 07.07.2021 ergibt sich: Es ist wissenschaftlich gut belegt, dass Muttermilch die optimale Ernährung […]

07. Juli 2021 -

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2021 v. 07.07.2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 14.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 65/21.KO entschieden, dass die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Der Kläger beantragte im März […]

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