Behörde Archive - Seite 32 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Januar 2025 -

Behörde

Kein Offroad-Park in Nierstein

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 A 10241/22.OVG entschieden, dass die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 1/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Firma aus Rheinhessen, beantragte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und […]

23. Januar 2025 -

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen 15 K 4797/23 entschieden, dass dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zusteht und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch […]

23. Januar 2025 -

Behörde

BUND im Eilverfahren gegen Genehmigung von 7 Probebohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 zum Aktenzeichen 4 B 308/24 HAL einem Eilantrag des BUND gegen einem Unternehmen erteilten Bescheid des Landkreises Mansfeld Südharz teilweise entsprochen, mit dem 7 Explorationsbohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz zugelassen worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 1/2025 vom 23.01.2025 ergibt […]

22. Januar 2025 -

Stadt Babenhausen: Bebauungsplan „Kaisergärten“ ist unwirksam

Das Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 zu den Aktenzeichen 4 C 655/21.N, 4 C 2000/21.N und 4 C 457/22.N den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 01/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft die Umnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes der US Army […]

22. Januar 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1726/23 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf […]

20. Januar 2025 -

Erneuter Eilantrag zu zwei Erdwällen in einem kleinen Ort im Westerwald unzulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 1384/24.KO entschieden, dass der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2025 vom 20.01.2025 ergibt sich: Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, […]

20. Januar 2025 -

Behörde

Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 zum Aktenzeichen 11 S 54/24 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1/25 vom 20.01.2025 ergibt sich:. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Steganlage im […]

17. Januar 2025 -

Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 550/23 entschieden, dass es für die Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2025 vom 17.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären […]

16. Januar 2025 -

Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2024 zum Aktenzeichen VI R 21/22 entschieden, dass das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 004/25 […]

15. Januar 2025 -

Behörde

Bernkastel-Kues: Neue Moselanlegestellen erzeugen keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 6. Januar 2025 zum Aktenzeichen 9 K 3716/24.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft der Klägerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2025 vom 13.01.2025 […]

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