Behörde Archive - Seite 321 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juli 2021 -

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 11 AS 234/18 entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 15/2021 vom 05.07.2021 ergibt sich: Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom Jobcenter Mansfeld […]

05. Juli 2021 -

Behörde

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ vorgesehen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 17 U 15/21 entschieden, dass ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG hat, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Pressemitteilung des OLG SH vom 05.07.2021 […]

05. Juli 2021 -

Behörde

Erfolgreicher Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung für Protestcamp gegen Bau der A 20 in Westerstede (Garnholt)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 4 B 2325/21 einem Eilantrag gegen eine Bauordnungsverfügung des Landkreises Ammerland stattgegeben, mit der die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 20 aufgegeben wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 05.07.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich von Westerstede (Garnholt). […]

05. Juli 2021 -

Behörde

Neues Gutachten zur Düngeverordnung verdeutlicht Notwendigkeit von Klagen der Deutschen Umwelthilfe für sauberes Wasser

Ein neues Gutachten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt, dass auch die 2020 novellierte Düngeverordnung nicht mit der EU-Nitratrichtlinie konform ist. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 05.07.2021 ergibt sich: Das am 05.07.2021 veröffentlichte Gutachten kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, folgendermaßen: „Im neuen wissenschaftlichen Gutachten des BDEW zeigt sich von Neuem, dass […]

05. Juli 2021 -

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke bei Mitarbeitern der Unfallkasse unzulässig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen L 6 U 2716/20 KL auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 05.07.2021 ergibt sich: Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen […]

04. Juli 2021 -

Gericht muss im Eilverfahren auch eilig handeln

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 899/20 entschieden, dass ein Gericht im Eilverfahren auch eilig handeln muss. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund eines während der Haft erlittenen […]

02. Juli 2021 -

BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus

Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 13/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Darin lehnt sie es ab, die Hilfe zum Suizid erneut unter Strafe zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung […]

02. Juli 2021 -

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 488/20.MZ entschieden, dass eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen baurechtlich nicht genehmigungsfähig ist, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 11/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Der klagende […]

02. Juli 2021 -

Behörde

Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Das Finanzgericht Hamburg hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen 6 K 307/19 über die Voraussetzungen für eine Zurechnungsbesteuerung bei den Begünstigten einer Familienstiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 6 AStG entschieden. Aus dem Newsletter des FG Hamburg Nr. 2/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine 1973 errichtete […]

02. Juli 2021 -

Behörde

DAV kritisiert geplantes Versammlungsgesetz in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert derzeit eine Novelle des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, Bürgerinnen und Bürger durch einschneidende Begleitmaßnahmen von der Ausübung ihres Grundrechts abzuhalten. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 01.07.2021 ergibt […]

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