Behörde Archive - Seite 327 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juni 2021 -

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25.06.2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Es sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor […]

25. Juni 2021 -

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Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt von Regensburg nicht von Rechtsgrundlage gedeckt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25.06.2021 zum Aktenzeichen RO 5 S 21.1145 dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Regensburg vom 25.06.2021 ergibt sich: Die Stadt Regensburg hatte durch Allgemeinverfügung vom 8. Juni 2021 in der […]

25. Juni 2021 -

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Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des Langener Waldsees erfolglos

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 17.02.2021 zum Aktenzeichen 2 A 698/16 die Berufung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e.V. (BUND) gegen einen in erster Instanz bestätigten bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zur Südosterweiterung des Quarzsand- und -kiestagebaus am Langener Waldsee zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr.18/2021 vom 25.06.2021 ergibt sich: […]

25. Juni 2021 -

Zuständigkeit der Amts-/Familiengerichte für Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.06.2021 zu den Aktenzeichen 6 AV 1.21 und 6 AV 2.21 entschieden, dass für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

25. Juni 2021 -

Ausgleich zwischen Lärmschutz und Sportveranstaltungen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in der bundesweit geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung verbindlich einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und abendlichen Sportveranstaltungen zu regeln. In einer am 25.06.2021 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, eine rechtssichere Lösung zu prüfen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Rechtsunsicherheit beseitigen Der Bundesrat stellt fest, dass im Zusammenhang mit […]

25. Juni 2021 -

Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen – sie kann daher nicht in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Was die Bundesregierung geplant hatte Ziel der […]

25. Juni 2021 -

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Feindeslisten Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche oder subtile Drohungen […]

25. Juni 2021 -

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Neuer Rechtsrahmen für Verwertung mineralischer Abfälle

Die sogenannte Mantelverordnung der Bundesregierung kann in Kraft treten – der Bundesrat hat ihr in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Vorgaben für die Verwertung von mineralischen Abfällen Mit der Mantelverordnung, d.h. mehreren aufeinander abgestimmten Verordnungen, trifft die Bundesregierung einheitliche Regelungen darüber, wie mineralische Abfälle – z.B. […]

25. Juni 2021 -

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Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 6 K 599/21.TR eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sog. Maskenpflicht), abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2021 vom 25.06.2021 ergibt sich: Die Beklagte hatte unter Ziff. 2 ihrer Allgemeinverfügung […]

25. Juni 2021 -

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Bundesrat billigt Pflegereform

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gebilligt – es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will der Bundestag Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Das Gesetz sieht neue […]

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