Rechtstipps zum Thema Behörde

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 161. Sitzung am 22.06.2021 unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU). Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden vom Ausschuss federführend beraten. Aus hib – heute im bundestag Nr. 822 vom 22.06.2021 ergibt sich: Oppositionsabgeordnete […]

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan am 22.06.2021 positiv bewertet. Aus EU-Aktuell vom 22.06.2021 ergibt sich: Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass […]

Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. Aus EU-Aktuell vom 22.06.2021 ergibt sich: Sie ermöglicht den Kauf von 150 Millionen zusätzlichen Dosen des COVID19-Impfstoffes von Moderna im Namen aller EU-Mitgliedstaaten. Der überarbeitete Vertrag sieht die Möglichkeit vor, an Virusvarianten angepasste Impfstoffe sowie Impfstoffe für die Verwendung […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 21.06.2021 zu den Aktenzeichen 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20 entschieden, dass die Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen C-718/19 entschieden, dass die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Beschränkungen des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts darstellen, die gerechtfertigt sein können, wenn sie ausschließlich auf dem persönlichen Verhalten der betroffenen Person beruhen und den […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen C-719/19 entschieden, dass ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen kann, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 111/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Eine solche Ausweisungsverfügung […]