Behörde Archive - Seite 336 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juni 2021 -

Behörde

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 01.06.2021 zum Aktenzeichen 71 F 108/21 entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 17.06.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die […]

17. Juni 2021 -

Erbrecht des Fiskus: Anforderungen an Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 W 60/21 die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 17.06.2021 ergibt sich: Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten […]

17. Juni 2021 -

Behörde

Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.06.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/21 einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

17. Juni 2021 -

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

Ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Milliardenmarkt Konsumkredite nicht effizient funktioniert und dringend reformiert werden muss. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 17.06.2021 ergibt sich: Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind […]

17. Juni 2021 -

Behörde

Mehrwertsteuerrichtlinie: Steuerbefreiung für von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen?

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen C-58/20 und C-59/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die […]

16. Juni 2021 -

Transsexuelle: Keine Namensänderung in Eheurkunde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 189/20 entschieden, dass eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden ist, keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde hat, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt werden. […]

16. Juni 2021 -

Keine namentliche Nennung in Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 13 B 331/21 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht unter namentlicher Nennung von Unternehmen, die ein Bußgeld erhalten haben, in Pressemitteilungen bekannt gegeben werden dürfen. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit […]

16. Juni 2021 -

Behörde

Aufdeckung von Steuerstraftaten: Übergabe von Steuerdaten aus Dubai an Länder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 16.06.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 16.06.2021 ergibt sich: Das BZSt hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung wesentlich […]

16. Juni 2021 -

Behörde

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom 14.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 417/21.NW entschieden, dass die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen rechtmäßig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 17/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar […]

16. Juni 2021 -

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1267/21 entschieden, dass Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern müssen, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Der Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss wollte festgestellt wissen, dass es sich abweichend von […]

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