Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 den von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 16.06.2021 ergibt sich: Der Bericht skizziert die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext neuer kooperativer Medienplattformen und die medienpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Die Marktdominanz einiger großer Plattformen führt dazu, dass diese […]

Die EU-Staaten haben am 15.06.2021 im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Aus EU-Aktuell vom 15.06.2021 ergibt sich: Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu […]

Am 14.06.2021 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. Aus EU-Aktuell vom 15.06.2021 ergibt sich: In einer gemeinsamen Erklärung heben die Führungsspitzen gemeinsame Initiativen und Kooperationen hervor, unter anderem um die Coronavirus-Pandemie zu beenden, eine nachhaltige globale Erholung […]

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.06.2021 gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel den US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. Aus EU-Aktuell vom 15.06.2021 ergibt sich: Es war das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA seit sieben Jahren. Beide Seiten bekannten sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und verständigten sich auf eine Reihe […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 11 U 191/19 über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 16.06.2021 ergibt sich: Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 5 B 79/21 den Teilnehmern der Versammlung „Klima-Protest-Camp“, das vom 12.06.2021 bis zum 25.08.2021 stattfinden soll, erlaubt, den Marienplatz in Lüneburg zu nutzen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 7/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Die Hansestadt Lüneburg hatte verfügt, dass die Versammlung auf dem […]

Das Hessische Finanzgericht hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1788/19 entschieden, dass im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom 16.06.2021 ergibt sich: Der Kläger hielt den Stützpunkt nicht für seine erste Tätigkeitsstätte. Er machte deshalb für […]

Das Finanzgericht Hannover hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen 9 K 168/20 – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Absatz 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des […]