Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 26.05.2021 zum Aktenzeichen 8 C 11151/20.OVG entschieden, dass die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft ist, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 19/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin plant im Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die Errichtung von […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.06.2021 zum Aktenzeichen 5 K 930/20.KO entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2021 vom 15.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin, ein Handwerksbetrieb mit Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden, stellte […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 3 A 135/19 der Klage eines anerkannten Umweltverbandes stattgegeben. Sie hat die einem Angelverein vom Landkreis Osnabrück (Beklagter) erteilte Genehmigung für den Neubau von Brücken und Stegen innerhalb des Naturschutzgebiets Darnsee aufgehoben und den beklagten Landkreis verpflichtet, die Beseitigung der bereits errichteten Brücken und Stege anzuordnen. Aus […]

Der Rat hat Einvernehmen über einen Entwurf von Vorschriften zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erzielt. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 15.06.2021 ergibt sich: Marta Temido, portugiesische Gesundheitsministerin: „Auch wenn COVID-19 noch nicht überstanden ist, müssen wir bereits […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen C-645/19 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Gericht eines Mitgliedstaates geltend zu machen, ausüben kann, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 103/2021 […]

Das Finanzgericht Münster hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 1 K 2214/17 E,G,U,F entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2011 bis […]