Behörde Archive - Seite 340 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2021 -

Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 11.06.2021 beschlossen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive eingeleitet und Versicherte profitieren von […]

14. Juni 2021 -

Behörde

Vorschlag einer Verordnung zur elektronischen Identifizierung

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung für eine europäische digitale Identität zur Ergänzung der Verordnung (EU) 910/2014 veröffentlicht. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 12/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich: Hintergrund ist die voranschreitende technische Entwicklung im Bereich digitale Identifizierung, welche eine Überarbeitung der bestehenden Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste […]

14. Juni 2021 -

Anwaltsorganisationen der G7-Staaten fordern stärkeren Schutz der Anwaltschaft vor Angriffen

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine gemeinsame Resolution zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 20/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich: Darin fordern sie die Regierungen dieser Staaten dazu auf, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu schützen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um physische Angriffe auf Rechtsanwältinnen […]

14. Juni 2021 -

Behörde

Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 11.06.2021 zum Aktenzeichen 7 L 254/21 einem Eilantrag der Partei „Freie Sachsen“ stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Abs. 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer für den 11.06.2021 von 18 bis […]

14. Juni 2021 -

Anhörung vor Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1989/19 entschieden, dass es vor der Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren eine Anhörung erforderlich ist. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch […]

11. Juni 2021 -

Behörde

Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU

Die Europäische Kommission startet am 11.06.2021 Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Aus EU-Aktuell vom 11.06.2021 ergibt sich: Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. „Unser strategisches Ziel sollte darin bestehen, die irreguläre Migration durch legale Zuwanderungsmöglichkeiten […]

11. Juni 2021 -

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geäußert. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 11.06.2021 ergibt sich: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir nun endlich […]

11. Juni 2021 -

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.06.2021 zum Aktenzeichen 4 L 162/21 entschieden, dass wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellt, hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) liegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich: […]

11. Juni 2021 -

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von RTL und SuperRTL

Das Bundeskartellamt hat am 11.06.2021 den Zusammenschluss zwischen der Bertelsmann SE & Co. KGaA (RTL Group) und der RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG (SuperRTL) in der ersten Prüfphase freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.06.2021 ergibt sich: RTL hält bereits 50 Prozent der Anteile an dem Kindersender SuperRTL und beabsichtigt, die restlichen […]

11. Juni 2021 -

Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zu den Aktenzeichen 9 K 1406/20.F, 9 K 1700/20.F, 9 K 1470/20.F, 9 K1579/20.F, 9 K 1599/20.F und 9 K 1675/20.F entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 18/2021 […]

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