Behörde Archive - Seite 342 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Juni 2021 -

Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses in Bayern verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen 25-VII-21 entschieden, dass anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Artikel 120 b Absatz 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verfassungswidrig und nichtig sind. Aus der […]

10. Juni 2021 -

Ergebnisse der Onlinetagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH zur Modernisierung des Zivilprozesses

Am 08.06.2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.06.2021 ergibt sich: Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs berieten sie über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe […]

10. Juni 2021 -

Behörde

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen 1 K 499/20.KO entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2021 vom 08.06.2021 ergibt sich: Weil die dort […]

10. Juni 2021 -

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. Aus hib – heute im bundestag Nr. 761 vom 08.06.2021 ergibt sich: In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion […]

10. Juni 2021 -

Behörde

Neuregelung der DIHK-Struktur unter Experten umstritten

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Aus hib – heute im bundestag Nr. 762 vom 09.06.2021 ergibt sich: Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag deutlich. Der Gesetzentwurf der […]

10. Juni 2021 -

Behörde

Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf

Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 in Merseburg aufbauen wird. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 09.06.2021 ergibt sich: Die Auswahl für die Hochschulstadt in Sachsen-Anhalt traf heute ein Bund-Länder-Gremium, das über die Verteilung der Strukturstärkungsgelder […]

10. Juni 2021 -

Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 09.06.2021 ergibt sich: Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen zu reduzieren und zu […]

10. Juni 2021 -

Behörde

Gesundheitsausschuss billigt Versorgungsgesetz

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) gebilligt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 766 vom 09.06.2021 ergibt sich: Neben Regelungen zur medizinischen Versorgung gehört auch eine Pflegereform zu dem Entwurf. Die Opposition monierte am 09.06.2021 im […]

10. Juni 2021 -

Behörde

Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 3 L 512/21.KO in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay“ den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: Mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilverfahren hat sich die Ortsgemeinde Mörsdorf […]

10. Juni 2021 -

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Das Bundessozialgericht hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen B 9 V 1/20 R entschieden, dass eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung mindert, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 15/2021 vom […]

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