Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Kassel hat am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 4 V 723/20 erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften entschieden. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom 10.06.2020 ergibt sich: Hintergrund der „Cum- /ex-Geschäfte“ ist der Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter […]

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sollte der Europäische Gerichtshof zu den Aktenzeichen C-177/19 P, C-178/19 P, C-179/19 P die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den „Dieselgate“-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 158. Sitzung am 09.06.2021 befasst. Aus hib – heute im bundestag Nr. 772 vom 09.06.2021 ergibt sich: In der von Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung mit mehr als 80 Tagesordnungspunkten wurde zudem über eine Reihe von Anträgen, Unterrichtungen, Verordnungen und […]

Das BVerfG hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des EuGH seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Aus EU-Aktuell vom 09.06.2021 ergibt sich: Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, […]

Die Europäische Kommission hat Ungarn am 09.06.2021 zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Aus EU-Aktuell vom 10.06.2021 ergibt sich: Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen. […]

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts. Aus hib – heute im bundestag Nr. 774 vom 09.06.2021 ergibt sich: Für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28655 – PDF, 842 KB) stimmten in der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) die […]

Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Aus hib – heute im bundestag Nr. 773 vom 09.06.2021 ergibt sich: Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung, wie am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Grünen und FDP deutlich wurde. […]

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beantragen erneut die Fortgeltung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Aus hib – heute im bundestag Nr. 772 vom 09.06.2021 ergibt sich: Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und Europa stark zurückgingen, bestehe die Infektionsgefahr fort, heißt […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 8 C 27.20 entschieden, dass eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 hat, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere […]