Rechtstipps zum Thema Behörde

Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Aus hib – heute im bundestag Nr. 755 vom 07.06.2021 ergibt sich: Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/28772 – PDF, 236 […]

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausgesprochen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 752 vom 07.06.2021 ergibt sich: Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag standen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen: So fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag […]

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 08.06.2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 08.06.2021 ergibt sich: Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes Stellung genommen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.06.2021 ergibt sich: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Smart Meter Rollout per Eilbeschluss gestoppt hat, legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kurzfristig auszugsweise eine […]

In der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) werden Maßnahmen und Aktivitäten gebündelt, um die berufliche Weiterbildung in Deutschland zu stärken: Bei der Vorstellung des Berichts in Berlin am 08.06.2021 ziehen die Spitzen aus Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Länder, der Sozialpartner und der Bundesagentur für Arbeit ein positives Fazit. […]

Am 08.06.2021 hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, Herrn Sebastian Gutknecht als ersten Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in sein Amt eingeführt. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 39/2021 vom 08.06.2021 ergibt sich: Mit dem am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur […]

Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Ergebnisse amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung transparenter zu gestalten. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 08.06.2021 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können derzeit kaum nachvollziehen, ob bei der Herstellung, Verarbeitung und dem Verkauf […]

Der Bundespräsident hat am 08.06.2021 Richter am BGH Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 104/2021 vom 08.06.2021 ergibt sich: Damit wird Herr Hoch die Leitung der durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst neu geschaffenen unabhängigen Instanz zur Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes übernehmen. „Ich […]