Behörde Archive - Seite 359 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2021 -

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 47/21 B ER entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2021 vom 25.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. […]

24. Mai 2021 -

Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 9. September 2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll […]

24. Mai 2021 -

Ingewahrsamnahme zur Sicherung der Abschiebung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2470/17 entschieden, dass eine behördliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verfassungswidrig war. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013 ablehnte. In der Folgezeit […]

21. Mai 2021 -

Keine Ausnahmegenehmigung für Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gesichtsschleier

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1967/20 den Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

21. Mai 2021 -

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes vor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 687 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der Rechtsanspruch soll mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 zunächst für […]

21. Mai 2021 -

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz: Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000-Schnellladehubs steht

Das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist vom Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz schafft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rechtsgrundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 21.05.2021 ergibt sich: Mit 1.000 zusätzlichen Schnellladehubs soll ein […]

21. Mai 2021 -

DAV fordert Begrenzung der Datenspeicherung beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Rechtsfragen regeln will, die sich beim autonomen Fahren stellen, jedoch sei der entsprechende Gesetzentwurf unausgegoren, teils widersprüchlich und berge die Gefahr, dass Bewegungsprofile von Fahrern und Haltern erstellt werden. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 20.05.2021 ergibt sich: So verpflichtet das Gesetz den Fahrzeughalter, bei Störsituationen […]

21. Mai 2021 -

DVR begrüßt Antrag für mehr Verkehrssicherheit

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den Antrag der Regierungskoalition für mehr Verkehrssicherheit, der am 21.05.2021 verabschiedet werden soll. Aus der Pressemitteilung des DVR vom 21.05.2021 ergibt sich: Mit dem Antrag erneuern die Fraktionen das Bekenntnis, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null senken zu wollen. Gleichzeitig kann er als Auftrag für die […]

21. Mai 2021 -

Behörde

Neue Compliance-Regeln für Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 21.05.2021 ergibt sich: Die APAS übt die Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus, […]

21. Mai 2021 -

Behörde

Anpassung Schallschutz Hockenheim: Planfeststellungsbeschluss aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 5 S 2545/18 in dem Verfahren zu dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 27.07.2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ auf die Klage der Großen Kreisstadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 30/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der VGH hat das Eisenbahn-Bundesamt […]

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