Behörde Archive - Seite 368 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2021 -

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 647 vom 17.05.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28138 […]

17. Mai 2021 -

Behörde

Experten befürworten Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die geplanten Änderungen und Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden von Fachverbänden im Grundsatz nicht infrage gestellt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 647 vom 17.05.2021 ergibt sich: Allerdings fordern die Verbände einige weitergehende Regelungen, wie die Anhörung zum Gesetzentwurf von Union und SPD (BT-Drs. 19/29287 – PDF, 69 KB) am Montag im Gesundheitsausschuss des […]

17. Mai 2021 -

Hotel Check-in künftig per ID Wallet möglich

Die Bundesregierung startet mit Partnern ein Pilotprojekt im Ökosystem digitale Identität. Aus der Pressemitteilung der BReg Nr. 155/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Ab heute können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, der Lufthansa AG, der Robert Bosch GmbH, sowie der BWI GmbH per Smartphone mit einer neuen entwickelten „ID-Wallet“ in teilnehmenden Hotels einchecken. Damit […]

17. Mai 2021 -

Behörde

Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Aus der Pressemitteilung des DUH vom 17.05.2021 ergibt sich: Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. Mit der Anordnung wird die […]

14. Mai 2021 -

Behörde

Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021 bestätigt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 6 L 351/21 das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 12.05.2021 ergibt sich: Der Anmelder der Versammlungen hatte bei der Stadt zunächst drei Versammlungen in Dresden – zum […]

14. Mai 2021 -

Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 12.05.2021 zu den Aktenzeichen 6 A 237/20, 6 A 240/20, 6 A 242/20, 6 A 243/20, 6 A 244/20, 6 A 245/20 und 6 A 246/20 über Klagen von zwölf Anwohnern verhandelt, die vom beklagten Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wegen der vom Kohlekraftwerk Wedel ausgehenden Partikelemissionen ein […]

14. Mai 2021 -

Beschwerde des BUND gegen den Vollzug der Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle in Echzell erfolgreich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 3 B 370/21 der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. (BUND), gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Gießen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die Baugenehmigung des Wetteraukreises zum Neubau einer Logistikhalle mit […]

14. Mai 2021 -

DAV-Stellungnahme 33/21 zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Informationsrecht zu § 1g StVG-E des Gesetzesentwurfs zum autonomen Fahren (BT-Drs. 19/27439) und zum Diskussionsvorschlag des BMJV vom 06.01.2021 zur Regelung von Mobilitätsdaten zu Art. 1 des Gesetzes zum autonomen Fahren Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 12.05.2021 ergibt sich: Der DAV befürchtet, dass mit […]

14. Mai 2021 -

Behörde

Änderung zu Beiträgen zum Abwicklungsfonds

Die Bundesregierung will Regelungen zur Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds ändern. Aus hib – heute im bundestag Nr. 638 vom 12.05.2021 ergibt sich: Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen […]

14. Mai 2021 -

Behörde

Verlängerung des EU-Programms gegen Euro-Fälschungen

Das EU-Programm Pericles IV fördert die Zusammenarbeit von Behörden gegen Euro-Fälschungen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 638 vom 12.05.2021 ergibt sich: Es soll bis 2027 verlängert und auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) […]

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