Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: In einer begleitenden Entschließung weisen die Länder jedoch darauf hin, dass weiteres Verbesserungspotential bestehe, welches in der Zukunft zu untersuchen und gegebenenfalls gesetzgeberisch aufzugreifen sei. Sie bitten insbesondere um Prüfung, […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1049/20.KO entschieden, dass das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 17/2021 vom 06.05.2021 ergibt sich: Im Rahmen des Ausbaus des sogenannten 5-G-Netzes beschloss der […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1396/21 entschieden, dass eine für Sonntag, den 09.05.2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 06.05.2021 ergibt sich: Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte die von dem Eilantragsteller […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) am 06.05.2021 im Deutschen Bundestag geäußert. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 06.05.2021 ergibt sich: „Mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stärken wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer erheblich. Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das einfach und […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 16 K 2291/21 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen, sondern allein die landesrechtlichen Beschränkungen gelten, die derzeit […]