Behörde Archive - Seite 381 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Mai 2021 -

Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften bei Einreise zur Zweitwohnung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 KM 272/21 OVG ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 10/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag […]

03. Mai 2021 -

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Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ bleibt untersagt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 17 E 2043/21 entschieden, dass die Versammlung des Bündnisses „Schwarz-Roter 1. Mai“ am 01.05.2021 untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 30.04.2021 ergibt sich: Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu […]

03. Mai 2021 -

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Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen W 5 S 21.591 den Eilantrag einer Bürgerinitiative abgelehnt, die sich gegen behördliche Auflagen für eine Demonstration am 01.05.2021 in Schweinfurt wendet. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 30.04.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte für den 1. Mai 2021 einen Demonstrationszug durch die Schweinfurter […]

03. Mai 2021 -

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Versammlung der Partei „Der III. Weg“ in Plauen mit max. 125 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschlüssen vom 01.05.2021 zum Aktenzeichen 6 B 220/21 und 6 B 221/21 der Beschwerde des „Landesverbands Sachsen – Der III. Weg“ gegen den Beschluss des VG Chemnitz vom 30.04.2021 (7 L 207/21), mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot des Landkreises Vogtlandkreis für die […]

03. Mai 2021 -

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Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand am 30.04.2021 aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Aus der Pressemitteilung des BPatG vom 30.04.2021 ergibt sich: Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin […]

03. Mai 2021 -

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Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 14 L 190/21 entschieden, dass ein Berliner Arzt mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert ist, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen Covid-19 zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 26/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit […]

03. Mai 2021 -

Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Aus EU-Aktuell vom 29.04.2021 ergibt sich: Der Gesetzgebungsprozess schreitet rasch voran; am 29.04.2021 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt. Damit können die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten beginnen. Parallel läuft die technische […]

03. Mai 2021 -

Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Regeln hat das Europäische Parlament am 28.04.2021 endgültig beschlossen. Aus EU-Aktuell vom 29.04.2021 ergibt sich: „Mit den gestern verabschiedeten Vorschriften legen wir klare Verantwortlichkeiten für Mitgliedstaaten und Diensteanbieter fest, um den Fluss terroristischer Inhalte im […]

03. Mai 2021 -

Halbleiterindustrie: Renesas darf Dialog Semiconductor übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 29.04.2021 das Vorhaben der japanischen Renesas Electronics Corporation freigegeben, die Dialog Semiconductor PLC, Reading, UK, zu übernehmen. Neben zahlreichen anderen Halbleiter-Produkten betrifft das Vorhaben insbesondere den Bereich des Angebots von sogenannten Mikrocontrollern für die Automobilwirtschaft. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.04.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Renesas verfügt […]

03. Mai 2021 -

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Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt

Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 28.04.2021 ergibt sich: Der Bericht der Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments, Danuta Hübner (EVP, PL), wurde am Dienstag mit 645 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Diese Entscheidung bedeutet eine wesentliche Änderung der Struktur des […]

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