Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.09.2024 zum Aktenzeichen V R 15/22 entschieden, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bereits dann zu verneinen ist, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12. November 2024 zum Aktenzeichen 5 K 594/24.KO entscheiden, dass eine bloße Adressänderung dem Rundfunkbeitrag nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21/2024 vom 28.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wird durch den beklagten Südwestrundfunk für ihre Privatwohnung zu Rundfunkbeiträgen herangezogen. Sie bewohnt ein Haus, das ursprünglich über zwei getrennte Wohneinheiten […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 14. November 2024 zum Aktenzeichen 3 L 1042/24.KO entschieden, dass die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2024 vom 27.11.2024 ergibt sich: Das Gebäude der Antragsteller […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 31.10.2024 zu den Aktenzeichen 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW neu darüber entscheiden muss, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.11.2024 ergibt sich: Als […]