Behörde Archive - Seite 41 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2024 -

Behörde

Planänderung im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 4 C 597/24.N die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt genehmigte Zielabweichung von Vorgaben des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zugunsten der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 19/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Der […]

15. November 2024 -

Behörde

Eilantrag gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.11.2024 zum Aktenzeichen 5 B 558/24 den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2024 ergibt sich: Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das IM NRW […]

15. November 2024 -

Behörde

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

Das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. November 2024 zum Aktenzeichen 7 A 8.23 die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Die Anlage ging kurz nach ihrer immissionsschutzrechtlichen […]

15. November 2024 -

Behörde

Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.11.2024 zu den Aktenzeichen 9 C 3.23 und 9 C 4.23 entschieden, dass nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe erheben. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die im Regelfall anhand des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids […]

11. November 2024 -

Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 08.11.2024 zum Aktenzeichen 10 L 790/24 auf den Eilantrag eines Kioskbetreibers entschieden, dass Kioske nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 11.11.2024 ergibt sich: Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin […]

11. November 2024 -

Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1404/23 entschieden, dass die Landschaftsversammlung Rheinland die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.11.2024 ergibt sich: Nachdem einige Vertreter der AfD aus dem Landschaftsausschuss sowie verschiedenen Fachausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland […]

10. November 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.23 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53/2024 vom 07.11.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam […]

07. November 2024 -

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz […]

07. November 2024 -

Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 06.11.2024 zum Aktenzeichen 4 A 2279/22 entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.11.2024 ergibt sich: Die […]

06. November 2024 -

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Das Bundessozialgericht hat am 05.11.2024 zu den Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R in mehreren Verfahren entschieden, dass freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 30/2024 vom 06.11.2024 ergibt sich: […]

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