Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.3.2024 zum Aktenzeichen 1 UF 160/23 entschieden, dass die Annahme der Trennung der Eheleute ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung erfordert. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen I R 21/21 entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern in Köln nicht dafür zuständig ist, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 021/24 vom 11.04.2024 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen I R 9/20 entschieden, dass eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraussetzt. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 10.04.2024 zu den Aktenzeichen 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21 entschieden, dass die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 10.04.2024 ergibt sich: Gegenstand der Klagen waren […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen 11 A 4.23 eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchst­spannungsfreileitung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2024 vom 10.04.2024 ergibt sich: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt […]