Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Urteil stellt klar, dass die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis nicht nur eine Momentaufnahme („aktuell dienstfähig“) ist, sondern eine strenge Prognose bis zur gesetzlichen Altersgrenze verlangt. Eine Verbeamtung kann bereits dann rechtmäßig abgelehnt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) über Jahre hinweg regelmäßige krankheitsbedingte Ausfälle zu erwarten sind, […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 2. Februar 2026 zum Aktenzeichen 2 B 11807/25.OVG entschieden, dass der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene Entlassung ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG PR Nr. 2/2026 vom 05.02.2026 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

Hintergrund des Falls: Mittelmäßige Noten in dienstlicher Beurteilung Ein Lehrbeamter an einem nordrhein-westfälischen Berufskolleg bewarb sich auf eine Beförderungsstelle als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A14). In seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung erhielt er jedoch in den Kategorien „Unterricht“ und „Soziale Kompetenz“ lediglich die Note 3 (bei einem Punktesystem von 1 bis 5). Mit anderen Worten: In zwei zentralen […]

Eine pensionierte Beamtin verliert ihr Ruhegehalt – Verschwörungsmythen und „Reichsbürger“-Ideologie führten zur härtesten Disziplinarmaßnahme. Der Fall: Verschwörungsmythen kosten einer Polizistin die Pension Diverse Schreiben einer pensionierten Kriminalkommissarin waren gespickt mit kruden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits fiel die ehemalige Beamtin durch vier Schreiben an Familiengerichte auf, in denen sie u.a. die Auffassung […]

Ein Bundesbeamter glaubte, mit einem vermeintlich „freundschaftlichen“ Klaps auf den Hinterkopf einer Kollegin deren Denkvermögen steigern zu können – tatsächlich steigerte er damit nur seine eigenen Probleme. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) hat am 16.12.2025 (Az. 7 A 117/24) entschieden, dass dieses Verhalten – zusammen mit einem enttarnten Trennungsgeld-Betrug – eine Rückstufung um eine […]