Behörde Archive - Seite 4 von 622 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. April 2024 -

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen III ZR 134/22 entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten Lockdowns“ (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar […]

10. April 2024 -

Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 7 V 10/24 entschieden, dass die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante […]

09. April 2024 -

Behörde

Dating-Plattform: Zweifel an der Vaterschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.2.2024 zum Aktenzeichen 1 UF 75/22 entschieden, dass ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 09.04.2024 ergibt sich: Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

07. April 2024 -

Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 22 A 23.40047 die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 21.03.2024 ergibt sich: Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten gegen eine im September […]

07. April 2024 -

Stadionverbot gegen Mitglied der Ultraszene des FC Augsburg ist rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. März 2024 zum Aktenzeichen 10 CS 24.410 einer Beschwerde der Stadt Augsburg stattgeben und ein gegenüber einem Mitglied der Ultragruppierung „Legio Augusta“ ausgesprochenes Betretungsverbot für Heimspiele des FC Augsburg sowie eine Meldepflicht für Auswärtsspiele als rechtmäßig erachtet. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 12.03.2024 ergibt sich: […]

07. April 2024 -

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Februar 2024 zum Aktenzeichen 4 CE 23.2267 die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 27.02.2024 ergibt sich: Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante […]

07. April 2024 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 10 ZB 23.1558 u.a. den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 30.01.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat […]

07. April 2024 -

Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen 11 BV 22.1234 entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 19.06.2023 ergibt sich: Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit […]

05. April 2024 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 019/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der als Berufssoldat tätige Kläger wurde aufgrund eines strafrechtlich relevanten Textbeitrags auf seinem privaten Social-Media-Account rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen den […]

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