Behörde Archive - Seite 8 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2025 -

Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen 7 K 5045/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2025 vom 05.08.2025 ergibt sich: Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich […]

31. Juli 2025 -

Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. Juli 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10919/24.OVG entschieden, dass die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP […]

25. Juli 2025 -

Anwälte müssen kein elektronisches Empfangsbekenntnis im beA abgeben, wenn es von einer Behörde kommt

Manche Anwaltskammern nehmen ihre berufsrechtliche Aufsicht sehr genau – mitunter zu genau. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Berlin vom 17. Juli 2025 (Az. I AGH 11/23). In diesem Urteil hob der AGH eine missbilligende Belehrung (eine Art förmlicher Rüge) auf, die eine Rechtsanwaltskammer gegen einen Anwalt wegen eines verweigerten elektronischen Empfangsbekenntnisses ausgesprochen […]

24. Juli 2025 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen: Schriftliche Urteilsgründe liegen nun vor

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 24.07.2025 ergibt sich: Das klagende Ehepaar (fortan: Kläger) begehrte ursprünglich für drei seiner […]

24. Juli 2025 -

Behörde

Eilantrag gegen Auflagen für „Jamel rockt den Förster“ weitgehend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 zum Aktenzeichen 3 B 2357/25 SN einem Eilantrag betreffend versammlungsrechtliche Auflagen für „Jamel rockt den Förster“ weitgehend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Schwerin Nr. 5/25 vom 24.07.2025 ergibt sich: Damit hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen eine Ordnungsverfügung des […]

24. Juli 2025 -

Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.05.2025 zum Aktenzeichen XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 047/25 vom 24.07.2025 ergibt sich: Der Kläger ist selbständiger Arzt, […]

23. Juli 2025 -

0,05 Punkte fehlen zum „Vollbefriedigend“ – Was Prüflinge wissen sollten

Sachverhalt: Knapp am Prädikatsexamen vorbei Eine Jura-Examenskandidatin verfehlte die Note „vollbefriedigend“ im Zweiten Staatsexamen um nur 0,05 Punkte – ein minimaler Abstand, der dennoch große Auswirkungen auf die Karriere haben kann. Trotz einer sehr guten mündlichen Prüfungsleistung blieb die Kandidatin am Ende hauchdünn unter dem ersehnten Prädikat. Lediglich 0,05 Punkte – ein Zwanzigstel eines Notenpunkts […]

23. Juli 2025 -

Im Zweifel für die Küchenhilfe?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 16. Juli 2025 zum Aktenzeichen L 13 AS 152/23 entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.07.2025 ergibt sich: Die Kläger des Verfahrens bezogen von 2007 bis 2013 Leistungen nach dem SGB II. Die Frau war […]

23. Juli 2025 -

Behörde

Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ durch das BfV

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 6 B 21.24 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vom 13. Mai 2024 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2025 vom 22.07.2025 ergibt […]

22. Juli 2025 -

vorläufige Dienstenthebung bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 18.07.2025 zum Aktenzeichen 3 BD 156/25 entschieden, dass der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung ohne Erfolg bleibt; lediglich die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge wird vom Oberverwaltungsgericht beanstandet Die Antragstellerin war bis Juli 2016 Leiterin der bremischen Außenstelle einer Bundesbehörde. In einem ersten Disziplinarverfahren wurden […]

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