Behörde Archive - Seite 9 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juli 2025 -

vorläufige Dienstenthebung bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 18.07.2025 zum Aktenzeichen 3 BD 156/25 entschieden, dass der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung ohne Erfolg bleibt; lediglich die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge wird vom Oberverwaltungsgericht beanstandet Die Antragstellerin war bis Juli 2016 Leiterin der bremischen Außenstelle einer Bundesbehörde. In einem ersten Disziplinarverfahren wurden […]

22. Juli 2025 -

Bundesregierung darf „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.07.2025 zum Aktenzeichen 13 K 1419/23 entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben darf und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von „Meta“ (vormals „Facebook“) stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom […]

22. Juli 2025 -

Bayerischer VGH bestätigt dauerhafte Fortnahme der Hündin „Bella“ wegen grober Vernachlässigung

Hintergrund des Falls Eine Tierhalterin in Bayern (Antragstellerin) hatte ihre sechs Monate alte Viszla-Hündin „Bella“ über längere Zeit erheblich vernachlässigt. Nach einem Hinweis kontrollierte das Veterinäramt München Anfang Februar 2025 die Hundehaltung. Dabei wurde „Bella“ in einem alarmierend schlechten Zustand vorgefunden: Der junge Hund war stark abgemagert (Body-Condition-Score nahe 1 von 9, etwa nur die […]

18. Juli 2025 -

Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen 8 A 134/23 die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 18.07.2025 ergibt sich; Es gab damit der Klage der Eigentümer statt, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten. Mit einer […]

18. Juli 2025 -

Stadt Leverkusen muss demontierte Wahlplakate wieder anbringen

Das Verwaltungsgericht Leverkusen hat mit Beschluss vom 17.07.2025 zum Aktenzeichen 21 L 1731/25 entschieden, dass die Stadt Leverkusen von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 18.07.2025 ergibt sich: Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der […]

18. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1718/24 finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2025 vom 18.07.2025 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hat das Finanzgericht die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin im Namen des Beschwerdeführers […]

17. Juli 2025 -

Einstufung eines „American Bully“ als Kampfhund

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.07.2025 (Az. 4 K 3000/25) bestätigt, dass Hunde der Rasse „American Bully“ in Baden-Württemberg grundsätzlich als Kampfhunde im Sinne der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde (PolVOgH) eingestuft werden können – insbesondere dann, wenn nach einem bestandenen Wesenstest erneut ein gefährliches Verhalten auftritt. Für Hundehalter bedeutet das: Ein bestandener […]

17. Juli 2025 -

Behörde

Keine steuerliche Berücksichtigung von Bestattungsvorsorgeverträgen – Finanzgericht Münster lehnt Abzug als außergewöhnliche Belastung ab

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2025 – 10 K 1483/24 E Immer mehr Menschen möchten ihre eigene Bestattung frühzeitig regeln – aus Verantwortung gegenüber ihren Angehörigen oder zur Sicherstellung einer würdevollen Beisetzung nach eigenen Vorstellungen. Doch wie sieht es mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit solcher Vorsorgeverträge aus? Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden: Aufwendungen […]

17. Juli 2025 -

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 74/24 entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel […]

17. Juli 2025 -

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.07.2025 zum Aktenzeichen 6 A 60/23 auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die Gemeindevertretung rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 16.07.2025 ergibt sich: Der Kläger hat bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ein […]

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