Behörde Archive - Seite 98 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2023 -

Behörde

Eritrea-Festival in Gießen darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit zwei Beschlüssen vom 05.07.2023 zu den Aktenzeichen 8 L 1603/23.GI und 4 L 1614/23.GI den Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals stattgegeben. Das für kommendes Wochenende geplante Festival darf nach aktuellem Stand entgegen dem städtischen Verbot stattfinden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.07.2023 ergibt sich: Die Stadt Gießen […]

07. Juli 2023 -

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 zum Aktenzeichen 6 L 558/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 06.07.2023 ergibt sich: Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten […]

07. Juli 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2023 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e. V. (Ansaar International) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57/2023 vom […]

07. Juli 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2023 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2023 vom 07.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hat sich […]

04. Juli 2023 -

Behörde

Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 03.07.2023 zu den Aktenzeichen 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 entschieden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten darf und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum […]

04. Juli 2023 -

Behörde

Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig – einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 30.06.2023 zum Aktenzeichen 17 K 5081/20 auf die Klage des Islamischen Zentraums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg […]

03. Juli 2023 -

BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 27 L 28/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Aus der Pressemitteilung des VG […]

02. Juli 2023 -

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 21.06.2023 zum Aktenzeichen 9 K 407/23.TR eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 11/2023 vom 30,06,2023 ergibt sich: Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma […]

30. Juni 2023 -

Behörde

Immissionsschutz: Klage gegen Windenergieanlage des Windparks Buhlenberg erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 06.03.2023 zum Aktenzeichen 4 K 2006/18.WI über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verhandelt und die Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 08/2023 vom 30.06.2023 ergibt sich: Das Verfahren betraf die westlichste WEA des aus drei WEA […]

30. Juni 2023 -

Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 B 10435/23.OVG entschieden, dass die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich sind. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die […]

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