Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 13 von 29 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Oktober 2021 -

Väterreport 2021: Väter wollen mehr Zeit für die Familie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 06.10.2021 den Väterreport. Update 2021 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 06.10.2021 ergibt sich: Der Väterreport beschreibt regelmäßig auf Basis amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen von Vätern in Deutschland. Neben ihren Werten und Einstellungen nimmt der Report das Familienleben […]

30. September 2021 -

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellem Schaden aufgrund Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 49/20 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG abgetreten und gepfändet werden kann. Er fällt in die Insolvenzmasse. Der benachteiligte Arbeitnehmer bleibt zwar Anspruchsinhaber, verliert jedoch […]

28. September 2021 -

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative. Aus der […]

20. September 2021 -

Auslegung von Stellenausschreibungen von Startup-Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 1573/20 entschieden, dass die Passage in einer Stellenausschreibung eines Startup-Unternehmens, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams hat. Dies ergibt sich aus der gebotenen Auslegung der Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen […]

14. September 2021 -

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 21/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 hob der Gesetzgeber […]

27. August 2021 -

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 44-VII-21 und Vf. 43-VIII-21 abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. […]

27. August 2021 -

Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophobem Inhalt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 1 L 480/21 entschieden, dass Posts und Likes in den sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen können. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 27.08.2021 ergibt sich: Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September […]

23. August 2021 -

Sexuelle Belästigung durch Entblößung der Genitalien einer anderen Person als sexuell bestimmtes Verhalten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 2 AZR 596/20 entschieden, dass dann, wenn einer Person unter Verletzung ihres Rechts auf Selbstbestimmung die Genitalien entblößt werden, diese Handlung eine sexuelle Belästigung aufgrund eines sexuell bestimmten Verhaltens i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG darstellt. Auch die absichtliche Berührung der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale eines […]

17. August 2021 -

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen an

Zum 15. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) würdigt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichte Fortschritte und mahnt zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an. Aus der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 17.08.2021 ergibt sich: „Mit dem AGG haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer fairen und gleichberechtigten Gesellschaft erreicht“, sagte der […]

11. August 2021 -

Zweites Führungspositionengesetz (FüPoG II) tritt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12.08.2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 auf und entwickelt diese fort. Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung