Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 19 von 29 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2020 -

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ – geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 08.12.2020 ergibt sich: Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen […]

04. Dezember 2020 -

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2020 zum Aktenzeichen 2-13 O 131/20 entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer […]

27. November 2020 -

Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not

Die Förderung einer App durch das BMJV soll bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf absetzen und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das […]

26. November 2020 -

Kein Niqab am Steuer: Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 6 L 2150/20 entschieden, dass eine Vollverschleierung durch einen Niqab während des Autofahrens unzulässig ist, da das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt erkennbar bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 52/2020 vom 26.11.2020 ergibt sich: Die Religionsfreiheit gebiete es insoweit […]

26. November 2020 -

Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1313 vom 26.11.2020 ergibt sich: Mit dem Entwurf (BT-Drs. 19/24686 – PDF, 1,1 MB) soll deren Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden, zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt […]

24. November 2020 -

Entschließung des Bundesrats zur Novellierung des AGG

Der Berliner Senat hat am 24.11.2020 beschlossen, sich für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundesrat einzusetzen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 24.11.2020 ergibt sich: Dazu erklärt der für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zuständige Senator Dr. Dirk Behrendt: „Das seit über 14 Jahren geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen umfassenden Schutz vor […]

20. November 2020 -

Frauen in Führungsposition: Stellungnahme zum Führungspositionengesetz

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben am 18.11.2020 gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 18.11.2020 ergibt sich: Der Stellungnahme liegt ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit […]

20. November 2020 -

Diskriminierung von Vätern wegen verlängerten Mutterschaftsurlaubs?

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen C-463/19 entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 139/2020 vom 18.11.2020 ergibt sich: Das […]

12. November 2020 -

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben […]

11. November 2020 -

Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung