Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bearbeitet unter den Aktenzeichen 10 C 10514/19.OVG und 10 B 10515/19.OVG ein Normenkontrollantrag zur Prüfung der Frage, ob die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Die genannte […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.05.2018 zum Aktenzeichen 60 Ca 8070/17 entschieden, dass eine Lehrerin nicht mit einem muslimischen Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Im konkreten Fall hat das Land Berlin es einer muslimischen Lehrerin, die für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen war, an eine Schule der Oberstufe umgesetzt, als die […]

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 26.04.2018 zum Aktenzeichen 7 Sa 304/17 entschieden, dass einer Kassiererin im Supermarkt nicht verboten werden darf, mit Kopftuch an der Kasse zu sitzen. Wenn der Chef eine Arbeitnehmerin derart anweist, am Arbeitsplatz kein Kopftuch zu tragen, dann stellt dies nach den Richtern eine mittelbare Diskriminierung dar. Im konkreten […]

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wankt – der EuGH stellt sich gegen das BVerfG! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen C-414/16 entschieden, dass auch ein kirchlicher Arbeitgeber die Überprüfung durch ein Gericht hinnehmen muss und sich nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen kann. Im konkreten Fall […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, dass die Zahlungsfrist nach dem Tod endet. Auf die Erben könne nicht abgestellt werden. Eine alte Dame sah sich diskriminiert, weil ein Teleshoppingsender […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. März 2018 zum Aktenzeichen VI ZR 143/17 entschieden, dass ein weiblicher Kunde keinen Anspruch darauf hat, mit „Kundin“ angesprochen zu werden. Im konkreten Fall hat eine Frau gegen ihre Bank geklagt, weil diese im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine […]

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind bekommen hat. Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat. Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 […]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 262 d/17 entschieden, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nicht bei der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt. Das klingt absurd! Doch leider wird diese Auffassung immer wieder von einigen Gerichten vertreten. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte nicht […]