Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 459/16 entschieden, dass eine rechtliche Frau ein rechtlicher Vater eines Kindes sein kann. Im konkreten Fall musste eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich die Vaterstellung des Kindes erlangen. Eine nicht unkomplizierte rechtliche Situation. Zwar richten sich die vom […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. In dem konkreten Fall des EGMR war ein Mann aus Bosnien-Herzegowina als Zeuge geladen. Zu seiner Zeugenaussage kam der Mann aber nicht, weil er […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 747/17 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Im konkreten Fall hat die beschwerdeführende Person auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes (TSG) einen Antrag auf Änderung des Vornamens (§ 1 TSG) und auf […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat mit Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen 19 A 997/02 entschieden, dass Islam-Verbände aus Deutschland keinen Rechtsanspruch auf die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen deutschen Schulen haben. Das OVG NRW begründet dies damit, dass diese Islam-Verbände aus Deutschland keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind. Die klagenden […]

Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen“ auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt. Mit den männlichen Schulkameraden kommt der – vermutlich der Pubertät geschuldet – nicht klar und fühlt sich von diesen gemobbt. Die Lehrer und der […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten […]

Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin zusammen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, abgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die […]

Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in namentlicher Abstimmung. In einer emotional geladenen Debatte der Abgeordneten wurden die verschiedenen Ansichten und […]