Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 9 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Februar 2022 -

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen C-485/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben kann, für den er die […]

02. Februar 2022 -

Verfassungswidrigkeit der polizeilichen Kontrolle eines Bahnreisenden in Anknüpfung an seine Hautfarbe

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 6 K 438/19 entschieden, dass die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 01.02.2022 ergibt sich: Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. Januar 2022 […]

26. Januar 2022 -

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 24 U 19/21 entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 2/22 vom […]

18. Januar 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1470/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2022 vom 18. Januar 2022 ergibt sich: Die […]

17. Januar 2022 -

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 10 K 3172/19 E entschieden, dass Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 3/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer […]

13. Januar 2022 -

Schutz vor Missbrauch befristeter Verträge – Katholische Religionslehrer in Italien

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen C-282/19 entschieden, dass das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises bei befristeten Verträgen von Lehrkräfte im Fach Katholische Religion nicht deren Verlängerung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 1/22 vom 13.01.2022 ergibt sich: Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf […]

07. Januar 2022 -

Kein Gay-Kuchen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 06.01.2022 zum Aktenzeichen 18860/19 entschieden, dass ein Schwulenaktivist keinen Anspruch gegen eine Bäckerei hat, einen Kuchen mit der Aufschrift „Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe“ zu erhalten, welches der Bäckermeister unter Bezugnahme auf seinen christlichen Glauben ablehnt. Der britische Schwulenaktivist Gareth Lee bestellt im Jahr 2014 bei der nordirischen Bäckerei Ashley’s […]

06. Januar 2022 -

Handwerksmeister der Elektrotechnik ist kein studierter Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 8 Sa 764/20 entschieden, dass ein Handwerksmeister der Elektrotechnik nicht das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, in der als formale Qualifikation ein abgeschlossenes Studium als Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder alternativ ein staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Elektrotechnik mit gleichwertigen Erfahrungen als zwingende Voraussetzung verlangt […]

06. Januar 2022 -

Schwangerschaft während der Corona-Pandemie – Beschäftigungsverbot entfällt

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.03.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 1230/20 entschieden, dass wenn in der Coronakrise die Beschäftigung fällt, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug. Der Klägerin stand nach dem Entfall sämtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb der Beklagten durch die Coronakrise kein Mutterschutzlohn […]

06. Januar 2022 -

Schadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.02.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 746/20 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung voraussetzt, dass die Stelle bei ordnungsgemäßer Auswahl dem klagenden Bewerber hätte übertragen werden müssen. Zusätzlich darf es der Bewerber nicht unterlassen haben, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren. Die Klägerin macht gegenüber […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung