Rechtstipps zum Thema Erbrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 21 W 170/21 entschieden, dass ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 W 48/21 mit den Voraussetzungen einer Fiskuserbschaft befasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 2/2022 vom 10.01.2022 ergibt sich: Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen II R 1/19 bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 der Erbschaftsteuer unterliegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 […]

Der Bundesfinanzhof hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen II R 24/19 entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 35/2021 vom 14.10.2021 ergibt sich: Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden […]

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, entlassen werden kann. Aus der Pressemittelung des DAV ErbR Nr. 1/2021 vom 06.08.2021 ergibt sich: Eine Frau beerbt ihre Pflegeeltern als Schlusserbin. Die Erblasser hatten sich gegenseitig zu Alleinerben […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 W 60/21 die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 17.06.2021 ergibt sich: Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hast am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1154/20 Erb entschieden, dass die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims vom Erben auf einen Dritten übergehen können, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.06.2021 ergibt sich: Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung […]