Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 2 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2024 -

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 7 O 13/23 entschieden, dass ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, für Schäden einstehen muss, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Aus der Entscheidung des Monats März 2024 ergibt […]

28. März 2024 -

Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.03.2024 zum Aktenzeichen 2 B 674/23 entschieden, dass ein Anwohner mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2024 ergibt sich: […]

28. März 2024 -

Nichtigkeitsfeststellungsklage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 2 K 2029/21.KS nach mündlicher Verhandlung eine Klage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. gegen den Landkreis Kassel abgewiesen. Diese Klage hatte das Ziel, die Nichtigkeit einer im Jahre 2007 von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel erteilten Baugenehmigung nebst Nachtragsbaugenehmigung aus dem Jahr 2008 sowie […]

22. März 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 22. März 2024 zu den Aktenzeichen V ZR 81/23 und V ZR 87/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. […]

21. März 2024 -

Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 7 L 3026/23.DA den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 21.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten im Bürgerpark Nord in Darmstadt. Auf dem unmittelbar benachbarten […]

15. März 2024 -

Flüchtlingsunterkunft Gerolstein-Michelbach

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 13. März 2024 zum Aktenzeichen 5 L 539/24.TR einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge abgelehnt. Aus er Pressemitteilung des VG Trier Nr. 05/2024 vom 15.03.2024 ergibt sich: Der Antragsteller verfolgt mit seinem […]

13. März 2024 -

Einziehung einer Immobilie sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 27/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer weiteren Immobilie sowie damit im Zusammenhang stehender Forderungen angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 14/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Der Entscheidung lag […]

08. März 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2024 zum Aktenzeichen V ZR 80/23 entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist […]

07. März 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Gravierender Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.2.2024 zum Aktenzeichen 9 U 35/23 entschieden, dass bei der Zerstörung eines älteren Baumes in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten ist. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. […]

23. Februar 2024 -

Bebauungsplan in Bad Salzig unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 C 10401/22.OVG entscheiden, dass der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbauflächen ausgewiesen hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 2/24 des OVG RP vom 23.02.2024 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das […]

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