Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 10 von 101 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. September 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Immissionen durch Windpark

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.07.2024 zum Aktenzeichen 5 O 53/18 die Frage beantwortet, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen (Reduzierung von Schall und Licht, Schadensersatz, Schmerzensgeld) haben. Aus der Entscheidung des Monats September […]

03. September 2024 -

Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen im Vogelsbergkreis ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. August 2024 zum Aktenzeichen 8 L 2125/24.GI den Eilantrag von Eigentümern eines Grundstücks in der Gemarkung Schotten abgelehnt, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für Mülltonnen in den Wintermonaten wandten. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.09.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer eines […]

29. August 2024 -

Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. August 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10604/23.OVG entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 14/2024 vom 28.08.2024 ergibt sich: Der Kläger ist […]

27. August 2024 -

Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Ostfeld“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. August 2024 zum Aktenzeichen 4 B 492/24.N entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 12/2024 vom 27.08.2024 ergibt sich: Die Satzung […]

26. August 2024 -

Baustopp am Belsenplatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.08.2024 zum Aktenzeichen 4 K 8859/22 entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel aufgehoben wird und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, […]

25. August 2024 -

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23.08.2024 zum Aktenzeichen 20 D 135/23.AK auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

13. August 2024 -

Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12. August 2024 zum Aktenzeichen 2 S 21/24 eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

06. August 2024 -

Eine Wohnung ist zum Wohnen da

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2024 zum Aktenzeichen V ZR 79/23 entschieden, dass als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft sind. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Souterrainwohnungen […]

31. Juli 2024 -

Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]

29. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 04.06.2024 zum Aktenzeichen 3 O 300/23 entschieden, dass wenn ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden will, er die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn