Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 C 10401/22.OVG entscheiden, dass der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbau­flächen ausgewiesen hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 2/24 des OVG RP vom 23.02.2024 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 K 625/23.KO entscheiden, dass eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, möchte eine beleuchtete Plakatwerbeanlage […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 13 L 291/23 und 13 L 292/23 entschieden, dass die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow nicht gegen Nachbarrechte verstößt und daher vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2024 vom 09.02.2024 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 6/24 entschieden, dass auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2024 […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1233/23 die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung […]