Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden, dass ein Facebook-Nutzerkonto dauerhaft zu löschen ist, wenn es ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt wird, um eine bestimmte Person mit rechtsverletzenden Inhalten zu attackieren. In einem solchen Fall kann der Betroffene nicht nur die Entfernung einzelner Posts verlangen, sondern die […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschlüssen vom 30. Juli 2025 zu den Aktenzeichen 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2025 vom 31.07.2025 ergibt sich: Die […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 157/21 – Action Replay II entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 131/23 – Werbeblocker IV über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2025 vom 31.07.2025: Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin […]