Internet & Presse Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Juni 2025 -

Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.05.2025 zum Aktenzeichen 2-06 O 299/24 entschieden, dass Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, urheberrechtlich geschützt sind. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 06.06.2025 ergibt sich: Im Juni 2024 kam es in […]

15. Mai 2025 -

Pressefreiheit vs. Ermittlungsgeheimnis: OVG Hamburg stärkt Auskunftsanspruch auf Verteidigerdaten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. April 2025 (Az. 3 Bs 20/25) entschieden, dass Pressevertreter grundsätzlich einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Strafverteidigers in einem laufenden, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren haben können, sofern eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verteidigers ergibt, dass das Informationsinteresse überwiegt. Anders als im öffentlichen Hauptverfahren, in dem das Persönlichkeitsrecht des Verteidigers gemindert ist, […]

15. Mai 2025 -

Internet & Presse

Presseberichterstattung: Namensnennung einer Richterin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil 8.5.2025 zum Aktenzeichen 16 U 11/23 entschieden, dass die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 27/2025 vom 15.05.2025 ergibt sich: Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet […]

12. Mai 2025 -

Internet & Presse

Gericht stärkt freie Rechtsdatenbanken – Keine Haftung für fehlerhafte Anonymisierung bei openJur

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 9. Mai 2025 entschieden, dass die freie juristische Datenbank openJur nicht für eine fehlerhafte Anonymisierung eines amtlichen Gerichtsbeschlusses haftbar gemacht werden kann. Damit stellte die Pressekammer klar, dass openJur eine journalistische Tätigkeit ausübt – mit weitreichenden Folgen für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit automatisierter Informationsplattformen. Der Fall: Veröffentlichung […]

30. April 2025 -

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1.24 entschieden, dass er Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und Foxi“) verwehrt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich. […]

30. April 2025 -

Grenzen des Hausrechts in Gerichtsgebäuden: OVG Schleswig-Holstein zur Untersagung von Fotoaufnahmen durch Pressevertreter

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.03.2025 (Az. 4 MB 8/25) Leitsätze des Gerichts Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs im Sinne von § 14 Abs. 1 Landesjustizgesetz Schleswig-Holstein (LJG SH) umfasst auch den Schutz der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Hausrechtliche Anordnungen mit präventivem Charakter setzen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für vergangene Störungen voraus, die Rückschlüsse auf künftige Beeinträchtigungen zulassen. Zwei […]

29. April 2025 -

Pornoseiten bleiben gesperrt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 24. April 2025 zu den Aktenzeichen 32 L 25/25 und 32 L 26/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten vorerst gesperrt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2025 vom 29.04.2025 ergibt sich: Bereits im Jahr 2020 wurde die […]

24. April 2025 -

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.4.2025 zum Aktenzeichen 6 U 79/23 entschieden, dass der Grundsatz der Datenminimierung u.a. Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der […]

22. April 2025 -

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2025 zum Aktenzeichen 10 VR 3.25 entschieden, dass der Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2025 vom 22.04.2025 ergibt sich: Die […]

07. April 2025 -

Internet & Presse

Meta zur Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verpflichtet

Das Landgericht Berlin II hat in sechs Urteilen vom 4. April 2025 zu den Aktenzeichen 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O 218/24 und 39 O 184/24 den Klagen mehrerer Personen gegen Meta unter anderem auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse