Internet & Presse Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. April 2025 -

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1.24 entschieden, dass er Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und Foxi“) verwehrt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich. […]

30. April 2025 -

Grenzen des Hausrechts in Gerichtsgebäuden: OVG Schleswig-Holstein zur Untersagung von Fotoaufnahmen durch Pressevertreter

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.03.2025 (Az. 4 MB 8/25) Leitsätze des Gerichts Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs im Sinne von § 14 Abs. 1 Landesjustizgesetz Schleswig-Holstein (LJG SH) umfasst auch den Schutz der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Hausrechtliche Anordnungen mit präventivem Charakter setzen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für vergangene Störungen voraus, die Rückschlüsse auf künftige Beeinträchtigungen zulassen. Zwei […]

29. April 2025 -

Pornoseiten bleiben gesperrt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 24. April 2025 zu den Aktenzeichen 32 L 25/25 und 32 L 26/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten vorerst gesperrt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2025 vom 29.04.2025 ergibt sich: Bereits im Jahr 2020 wurde die […]

24. April 2025 -

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.4.2025 zum Aktenzeichen 6 U 79/23 entschieden, dass der Grundsatz der Datenminimierung u.a. Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der […]

22. April 2025 -

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2025 zum Aktenzeichen 10 VR 3.25 entschieden, dass der Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2025 vom 22.04.2025 ergibt sich: Die […]

07. April 2025 -

Internet & Presse

Meta zur Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verpflichtet

Das Landgericht Berlin II hat in sechs Urteilen vom 4. April 2025 zu den Aktenzeichen 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O 218/24 und 39 O 184/24 den Klagen mehrerer Personen gegen Meta unter anderem auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools […]

31. März 2025 -

Internet & Presse

Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.3.2025 zum Aktenzeichen 16 U 9/23 entschieden, dass wenn sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei stützt, die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden muss. Damit wurde […]

21. März 2025 -

Internet & Presse

Geheimagent: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.3.2025 zum Aktenzeichen 16 U 42/24 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung grundsätzlich voraussetzt, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt […]

20. März 2025 -

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen 8 C 3.24 entschieden, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

11. März 2025 -

Internet & Presse

Social-Media: Prüfpflichten eines Hostproviders

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt mit Beschluss vom 4.3.2025 zum Aktenzeichen 16 W 10/25 die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 14/2025 vom 11.03.2025 ergibt sich: Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen […]

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