Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschlüssen vom 30. Juli 2025 zu den Aktenzeichen 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2025 vom 31.07.2025 ergibt sich: Die […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 157/21 – Action Replay II entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 131/23 – Werbeblocker IV über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2025 vom 31.07.2025: Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin […]

Ein neues Urteil des Landgerichts Berlin II vom 10.06.2025 sorgt für Aufsehen: Darf die Boulevardpresse das Geburtsdatum der Tochter von Schlagerstar Helene Fischer abdrucken? Das Gericht meint ja – trotz des besonderen Schutzes von Prominenten-Kindern. Im folgenden Rechtstipp beleuchten wir den Fall, die rechtlichen Erwägungen des Gerichts und die praktische Bedeutung des Urteils. Worum ging […]