Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.23 entschieden, dass ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89/2023 vom 23.11.2023 ergibt sich: Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.11.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet ist. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2023 zum Aktenzeichen 10 A 3.23 entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2023 vom 09.11.2023 ergibt […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.08.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.08.2023 zum Aktenzeichen 29 K 329/21 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren muss und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte […]