Internet & Presse Archive - Seite 10 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Februar 2024 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 8. Februar 2024 zu den Aktenzeichen I ZR 34/23 („Seniorenwohnheim“) und I ZR 35/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt. Aus […]

25. Januar 2024 -

Internet & Presse

Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 16 U 65/22 entschieden, dass nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte der Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 06/2024 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen […]

25. Januar 2024 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/24 den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich unter anderem gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2024 vom 25. Januar 2024 […]

24. Januar 2024 -

Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zur Air Base Ramstein

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 10 A 11127/22.OVG entschieden, dass das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet ist, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit […]

09. Januar 2024 -

Amtsgericht Tiergarten verurteilt vier Angeklagte im Prozess um einen Angriff auf ein Fernsehteam zu Bewährungsfreiheitsstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat mit Urteil zum Aktenzeichen 215 Ls 22/34 in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung […]

14. Dezember 2023 -

„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8. November 2023 zum Aktenzeichen 13 S 1059/22 die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen erreichen wollte. Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, […]

08. Dezember 2023 -

Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2023 zum Aktenzeichen 9 A 574/18 entschieden, dass das Land Hessen die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 26/2023vom 07.12.2023 ergibt sich: Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformationen […]

07. Dezember 2023 -

Sachverständigenprivileg: Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen

Da Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 16 U 206/21 entschieden, dass Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg unterfallen und damit als Werturteil einzuordnen sind und die Klage eines ehemaligen Schiedsrichters des DFB zurückgewiesen. Der Kläger wendete sich gegen Aussagen des Beklagten über ihn in […]

07. Dezember 2023 -

EuGH zur ScHUFA: DSGVO steht ihr entgegen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im […]

23. November 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2036/23 die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Aus der […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse