Internet & Presse Archive - Seite 14 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. April 2023 -

Unterlassungsklage: „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ ist keine Beleidigung

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen Ko 8 O 85/22 entschieden, dass die Bezeichnung einer Politikerin als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt war und von der Politikerin gerade auch im Zusammenhang mit von ihr selbst zuvor getätigten Äußerungen zu dulden ist. Die Klägerin begehrt Unterlassung wegen […]

31. März 2023 -

Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affaire“ erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 27 L 379/22 entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2023 vom […]

30. März 2023 -

Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14. und 15. Februar 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) […]

30. März 2023 -

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 10 C 6.21 entschieden, dass das Bundesministerium der Justiz keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren muss, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2023 vom 29.03.2023 ergibt sich: Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte beim früheren […]

30. März 2023 -

Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.22 entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger […]

17. März 2023 -

Internet & Presse

Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteilen vom 16.03.2023 zu den Aktenzeichen 15 U 120/22 und 15 U 131/22 entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 16.03.2023 ergibt sich: Im Verfahren 15 U 120/22 verlangt der Kläger, […]

15. März 2023 -

Einsicht zur Luftreinhalteplanung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 15.03.2023 ergibt […]

02. März 2023 -

Greenpeace e. V. ist erfolgreich im Rahmen eines Auskunftsbegehrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 11 K 2076/21.F entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland der Greenpeace e.V. Auskunft erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 02.03.2023 ergibt sich Die Umweltorganisation Greenpeace e. V. hatte bereits im April 2020 gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und […]

15. Februar 2023 -

Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt – Land NRW muss 10.000,- Euro Zwangsgeld zahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 zum Aktenzeichen 29 M 106/22 entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.02.2023 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des […]

03. Februar 2023 -

„Officer (…)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss der 36. Kammer vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 36 L 388/22 entschieden, dass ein Polizist vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2023 vom 03.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners […]

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