Internet & Presse Archive - Seite 16 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2022 -

Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss von 20.12.2022 zum Aktenzeichen 14 S 2096/22 einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemitteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. Aus der Pressemitteilung […]

14. Dezember 2022 -

Internet & Presse

Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet – Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.12.2022 zum Aktenzeichen 2-03 O 325/22 entschieden, dass Betroffene von Twitter verlangen können, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am […]

30. November 2022 -

Internet & Presse

MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 12.20 entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Mitteldeutsche Rundfunk […]

28. November 2022 -

Internet & Presse

Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.11.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2808/19 der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.11.2022 ergibt sich: Bei […]

24. November 2022 -

Anspruch auf Information Kläger erstrebt Zugang zu Umwelt- und Sozialaktionsplänen gegenüber KfW

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1749/21 entschieden, dass eine Menschenrechtsorganisation einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Der Kläger erstrebt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Wesentlichen denZugang […]

18. November 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1846/22 entschieden, dass eine durch das Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Beschwerdeführerin die Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld des (…) Flughafens untersagt wurde, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin verlegt die deutschlandweit erscheinende […]

16. November 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 1029/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.11.2022 ergibt sich: Das Foto entstand […]

15. November 2022 -

Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss von 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 893/22 die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Aus der […]

24. Oktober 2022 -

Internet & Presse

Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Funksendung – Wahlberichterstattung über die Bundestagswahl – „Berliner Runde“

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 6 U 61/22 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13-minütige Live – Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die […]

17. Oktober 2022 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 27. Kammer vom 14. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 27 K 285/21 entschieden, dass der Bundespräsident der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2022 vom 17.10.2022 ergibt sich: Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse