Internet & Presse Archive - Seite 16 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. November 2022 -

Anspruch auf Information Kläger erstrebt Zugang zu Umwelt- und Sozialaktionsplänen gegenüber KfW

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1749/21 entschieden, dass eine Menschenrechtsorganisation einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Der Kläger erstrebt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Wesentlichen denZugang […]

18. November 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1846/22 entschieden, dass eine durch das Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Beschwerdeführerin die Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld des (…) Flughafens untersagt wurde, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin verlegt die deutschlandweit erscheinende […]

16. November 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 1029/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.11.2022 ergibt sich: Das Foto entstand […]

15. November 2022 -

Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss von 14.11.2022 zum Aktenzeichen 15 B 893/22 die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Aus der […]

24. Oktober 2022 -

Internet & Presse

Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Funksendung – Wahlberichterstattung über die Bundestagswahl – „Berliner Runde“

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 6 U 61/22 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13-minütige Live – Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die […]

17. Oktober 2022 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 27. Kammer vom 14. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 27 K 285/21 entschieden, dass der Bundespräsident der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2022 vom 17.10.2022 ergibt sich: Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft […]

13. Oktober 2022 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen I ZR 111/21 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2022 vom 13.10.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind […]

29. September 2022 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 11 U 95/21 entschieden, dass Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis ansprechen. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

28. September 2022 -

Internet & Presse

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 319/20 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 141/2022 vom 28.09.2022 ergibt […]

08. September 2022 -

Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 07.09.2022 zu den Aktenzeichen 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21 die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2022 ergibt sich: Die Landesanstalt für Medien NRW hatte zum […]

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