Internet & Presse Archive - Seite 17 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. September 2022 -

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am […]

25. August 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 6 L 978/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. August 2022 entschieden und […]

25. August 2022 -

Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Aktenzeichen 6 M 63/22 entschieden, dass wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht wurde. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.08.2022 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

23. Juli 2022 -

Bezeichnung als „Lost Place“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 142 C 14251/20 die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 22.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert […]

14. Juli 2022 -

Betrug beim Online-Banking (Pharming)

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 O 378/21 entschieden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Aus der Mitteilung des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank […]

14. Juli 2022 -

Internet & Presse

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen I ZR 97/21 entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht […]

07. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 784/21 entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

05. Juli 2022 -

Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 30. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 K 155/21 entschieden, dass das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2022 vom 05.07.2022 ergibt sich: Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der […]

24. Juni 2022 -

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.06.2022 zum Aktenzeichen 10 C 3.21 entscheiden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln muss. Aus der Pressemitteilung Nr. 41/2022 des BVerwG vom 23.06.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf […]

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